Netzwerk Wasser Osttirol

Wenn es wieder einmal einer Erinnerung bedurfte, um die beinharte Lobbyarbeit des Ministers Bartenstein zugunsten der Stromkonzerne aufzuzeigen - gestern war es soweit.

Da hatte er genügend Zeit, um in einer großen Pressekonferenz zusammen mit den Spitzen der Stromwirtschaft für den weiteren Ausbau der Wasserkraft zu werben. Zuvor hatte die E-Wirtschaft noch versucht, durch einen runden Tisch mit Österreichs Umweltvereinen grünes Licht zu bekommen - allerdings gab es dann für Naturschutzargumente keinen Platz. Mit anderen Worten: dieser "Masterplan Wasserkraft" ist ein reiner Wunschkatalog der E-Wirtschaft, die sich nun in Torschlusspanik noch möglichst viele Projekte sichern will - mit massiver Unterstützung Bartensteins, der diesen Versuch mit hohlen Phrasen von CO2-Freiheit zu verbrämen trachtet.

Keine Zeit hatte der Minister bislang gefunden, um das nun schon seit eineinhalb Jahren kläglich dahinsiechende Ökostromgesetz sinnvoll zu novellieren, das in seiner derzeitigen Fassung zu einem massiven Rückgang neuer Windkraft- und Photovoltaikanlagen in Österreich geführt hat. Windenergie und Sonnennutzung zur Stromerzeugung sind genau so CO2-frei und rufen keine großräumigen ökologischen Schäden hervor wie die Wasserkraft. Kleine Windkraftunternehmen oder Privatpersonen mit Solarpaneelen können allerdings keine generösen Parteispenden entrichten (die ÖVP verweigert ja besonders beharrlich deren Offenlegung).

Bartenstein hat sich also wieder einmal ganz klar als Unterstützer einer rückwärts gewandten technischen Brauchtumspflege gezeigt (Originalton E-Wirtschaft: "Wir bauen Wasserkraftwerke wie vor hundert Jahren"). Ihr Hauptvorteil besteht darin, auf Kosten unserer unvermehrbaren Landschaft weitere Abschreibposten für Stromkonzerne zu finden, deren Gewinne aus allen Nähten platzen.